1. Allgemeines, Geltungsbereich
Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das durch die GSI Geschäftsidee sucht Investor - Grosch, Janning GbR (nachfolgend GSI genannt) angebotenen Internet-Dienstleistungen im Verhältnis zu Anbietern und Nutzern des Internetportals (nachfolgend Teilnehmer genannt) geregelt.
2. Dienstleistungen von GSI
GSI stellt eine Internet-Plattform zur Verfügung, die es den Teilnehmern ermöglicht, spezifische Informationen über Erfindungen, Produktideen, Suche nach Lösungen (nachfolgend Projekte genannt) auszutauschen sowie Kontakte zu Fachberatern zu vermitteln, um diese gewerblich und/oder gewinnbringend zu realisieren.
3. Teilnahme-Voraussetzungen
Teilnahmeberechtigt ist jede natürliche und juristische Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und über eine funktionsfähige eMail-Adresse verfügt. GSI behält sich vor, die Teilnahme insgesamt oder die Inanspruchnahme einzelner Dienstleistungen an die Verwendung einer registrierten Mitgliedsadresse und/oder eines Passwords zu knüpfen. In jedem Falle ist der Teilnehmer verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und eine Änderung seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. GSI behält sich vor, einzelne Teilnehmer nach freiem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft von der Teilnahme auszuschließen.
4. Angaben des Teilnehmers
Der Teilnehmer verpflichtet sich ausschließlich seriöse, insbesondere nicht rechtswidrige, Projekte einzustellen und die an GSI übermittelten Informationen über das Projekt sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Projekt nicht mehr verfügbar (z.B. ein Partner gefunden wurde) ist. Weiterhin verpflichtet sich der Teilnehmer, nur Projekte die ausschliesslich er erfunden hat oder für die er den Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Teilnehmer verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale des angebotenen Projektes wahrheitsgemäß angeben.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, die Dritten den Kontakt unter Umgehung des GSI-Nachrichten-Systemes ermöglicht.
Der Teilnehmer verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Patentrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Teilnehmer hält GSI von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber GSI geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
5. Verwendung der Informationen, Rechte
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei GSI; etwaige Rechte des Teilnehmers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
Der Teilnehmer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von GSI zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke von GSI dürfen nicht verändert werden.
Der Teilnehmer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
Des Weiteren erhält GSI das Recht, die Inhalte umzuarbeiten oder zu entfernen, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach Ziffer 4 dieser AGB entsprechen.
Bis zu dem Maße, dass das jeweils anzuwendende Recht erfordert, stellen die Inhalte des Internetportales keinerlei Zusicherung dar, weder ausdrücklich oder implizit, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Handelbarkeit von dargestellten Projekten, die Freiheit von Rechten Dritter oder betreffend der Eignung für bestimmte Zwecke. Ebenso wenig sichert GSI zu, dass die Website oder irgendeine Funktion oder Inhalt dieses Internetportales ohne Unterbrechung oder fehlerfrei angeboten wird, dass Mängel behoben oder dass das Internetportal oder der Server, auf dem das Internetportal zur Verfügung gestellt wird, oder ein angeschlossenes System frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind.
6. Vertraulichkeit und Unübertragbarkeit
Die Rechte des Teilnehmers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
Das Passwort, welches dem Teilnehmer den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Der Teilnehmer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
Desweiteren verpflichtet sich der Teilnehmer, seine Projektdaten in der durch GSI technisch aufbereiteten Form nicht an Dritte weiterzugeben.
7. Haftung
Die Nutzung des GSI-Internetportales geschieht auf das eigene Risiko des Teilnehmers. Der Teilnehmer trägt die alleinige Verantwortung und das alleinige Verlustrisiko, das sich aus dem zur Verfügungstellen von Projekt-Informationen, dem Herunterladen von, dem Zugang zu oder der Benutzung des Internetportales und / oder ihres Inhaltes ergibt.
Abgesehen von der Ausnahme, dass sich die Haftung unter dem anzuwendenden Recht nicht ausschließen lässt, und abgesehen von der Haftung für eigenes grob fahrlässiges Verhalten oder Vorsatz,
1. haftet GSI oder sonstige Dritte, die Informationen oder Funktionalitäten auf oder durch die Website zugänglich machen, nicht für Schäden irgendwelcher Art, die (1) infolge der auf dem Internetportal veröffentlichten Informationen oder (2) durch Fehler in oder Auslassungen des Internetportales entstehen;
2. übernimmt GSI oder sonstige Dritte, die Informationen oder Funktionalitäten auf oder durch das Internetportal zugänglich machen, keinerlei Haftung für Schäden, die aus Entscheidungen für eine Partnerschaft oder dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen Dritter (eingeschlossen Finanzinstrumente und Devisen) entstehen, die auf Informationen beruhen, die auf diesem Internetportal zugänglich gemacht werden;
3. und unter keinen Umständen können GSI oder sonstige Dritte, die Informationen oder Funktionalitäten auf oder durch diesem Internetportal zugänglich machen, in Anspruch genommen werden für Schadenersatzforderungen in irgendeiner Weise, seien sie direkter oder indirekter Natur, punitiver Art, atypischer Natur oder aus Folgeschäden, die sich aus der Benutzung des Internetportales, oder ihrer Unbenutzbarkeit ergeben, auch wenn GSI oder sonstige Dritte, die Informationen oder Funktionalitäten auf oder durch das Internetportal zugänglich machen, auf die Möglichkeit des Eintritts eines solchen Schadens hingewiesen wurden oder solche Schäden vorhersehbar waren.
8. Haftung für redaktionelle Beiträge
Alle redaktionellen Beiträge beruhen auf vertrauenswürdigen Quellen oder werden von Partnern zur Verfügung gestellt, welche GSI für vertrauenswürdig und unabhängig hält. Die dargestellten Informationen beruhen auf der jeweiligen Erfahrung der Autoren und bilden nur deren persönliche Ansicht dar, ohne Anspruch auf allgemeine Gültigkeit zu erheben. Die redaktionellen Beiträge sollen einen allgemeinen Überblick über die behandelten Themen geben und gehen nicht auf die individuelle Situation des Kunden ein. GSI weist ausdrücklich darauf hin, dass durch die Veröffentlichung der Beiträge keinerlei individuelle Beratung geleistet wird und keinerlei Rechtsberatung oder Steuerberatung beabsichtigt ist.
Alle redaktionellen Beiträge geben nur die jeweilige Meinung oder Einschätzung von GSI zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder und können jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden.
9. Speicherung von Daten
Sämtliche von dem Teilnehmer an GSI gegebenen Daten werden von GSI zu den vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im einzelnen ergebenen Zwecken gespeichert und verarbeitet. GSI wird die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.
10. Vergütung, Leistungszurückhaltung
Die Preise und Produkte für die einzelnen GSI-Dienstleistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Beginn der Kündigungsfrist für den Kunden Gültigkeit haben. Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich GSI vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften für GSI entstehen, werden weiter belastet.
11. Kündigung
Die Mindestvertragslaufzeit eines Produktes richtet sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und verlängert sich danach automatisch um die Mindestvertragslaufzeit. Zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit können Sie das Produkt jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Laufzeitende kündigen.
12. Widerrufsbelehrung
Sofern sich der Teilnehmer bei GSI zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
Widerrufsrecht
Der Teilnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Grosch, Janning GbR, Lindweilerweg 90, 50739 Köln, Fax: 02203-800016.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Besonderer Hinweis
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Teilnehmer der Kontaktaufnahme durch einen anderen Teilnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmungen vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder diese selbst veranlasst hat (z.B. durch das Anzeigen einer Kontakt-Möglichkeit oder das Einstellen eines Projektes).
13. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Köln.
14. Schlußbestimmungen, Salvatorische Klausel
Die rechtlichen Beziehung zwischen GSI und dem Teilnehmer richtet sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
GSI behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Teilnehmer per eMail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der eMail, gelten die geänderten AGB als angenommen. GSI wird den Teilnehmer in der eMail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
