Allgemeine Geschäftsbedingungen der SUNYSIDEUP GmbH
1. Einleitung
Die SUNYSIDEUP GmbH (SUNYSIDEUP) betreibt unter der Domain www.geschaeftsidee-sucht-investor.de nebst diverser Verlinkungen hierauf eine Internetplattform für registrierte Mitglieder zur Vermittlung von Projekten zwischen Ideengebern, Lösungssuchern und Investoren.
Für die Nutzung der Internetplattform gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Geltungsbereich/Geschäftsbedingungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftige - Geschäftsbeziehungen, die über das Internetportal von SUNYSIDEUP über die Internetseite http://www.geschaeftsidee-sucht-investor.de zustande kommen. Der Nutzer kann diese Geschäftsbedingungen ausdrucken oder als pdf-Datei aus dem Internet herunterladen und speichern.
Die Leistungen der SUNYSIDEUP richten sich nicht an Verbraucher oder Minderjährige, sondern ausschließlich an volljährige Unternehmer, Gewerbetreibende, Selbständige und Freiberufler. Die Leistungen können nur von registrierten Mitgliedern in Anspruch genommen werden. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung als Mitglied besteht nicht. Der Mitgliedsantrag stellt ein Vertragsangebot an uns (SUNYSIDEUP) dar, welches wir ablehnen oder annehmen können.
Wir dürfen diese Geschäftsbedingungen ändern und weisen auf die Änderungen rechtzeitig vor Inkrafttreten hin. Widerspricht ein registriertes Mitglied der Änderung nicht innerhalb von einem (1) Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als genehmigt. Akzeptiert das Mitglied die geänderten Bedingungen nicht, können wir binnen zwei (2) Monaten ab dem Widerspruch des Mitglieds ein Sonderkündigungsrecht ausüben.
Wir können nach eigener Wahl, soweit nicht gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben ist, die Korrespondenz mit den Mitgliedern über die bei der Anmeldung von dem Mitglied angegebene E-Mail-Adresse führen. Wir dürfen dem Mitglied auf diese Adresse auch werbliche Informationen und Hinweise zusenden, solange das Mitglied dem nicht widerspricht. Das Mitglied stellt die Erreichbarkeit über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse sicher.
3. Mitgliedschaft/Registrierung
Unsere Leistungen können nur von registrierten Mitgliedern in Anspruch genommen werden. Für die Registrierung ist ein Mitgliedsantrag online auszufüllen und an SUNYSIDEUP abzusenden. Mit Absenden des Antrags unterbreitet der Interessent uns ein Angebot auf seine Aufnahme als registriertes Mitglied der Plattform, und bestätigt dadurch zugleich die Kenntnisnahme und Annahme der vorliegenden AGB.
Wir bestätigen den Eingang des Angebotes durch eine Validierungsmail an den Anmelder. Die Validierungsmail stellt keine Annahme des Mitgliedsantrags dar. Sie enthält einen Aktivierungscode, den der Anmelder zur Bestätigung seiner E-mail-Adresse online eingeben muss.
Ein Rechtsanspruch auf Registrierung als Mitglied besteht nicht. Wir können den Mitgliedsantrag ohne Angaben von Gründen ablehnen. Der Anmelder wird Mitglied der Plattform, indem wir den Mitgliedsantrag ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln annehmen.
Der Anmelder ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäß Angaben zu machen. Mit der Anmeldung versichert der Anmelder, nutzungsberechtigt nach Vorgabe dieser Geschäftsbedingungen zu sein. Ein Anmelder, der für eine juristische Person handelt, erklärt mit der Anmeldung, für diese vertretungsberechtigt zu sein. Die Registrierung als Mitglied ist an natürliche Personen gebunden und nicht übertragbar. Jede Person, welche die Plattform nutzen möchte, ob als natürliche Person oder als Vertreter einer juristischen Person, benötigt jeweils eine eigene registrierte Mitgliedschaft.
Das Mitglied teilt alle Änderungen seiner Mitgliedsdaten während der Laufzeit seiner Mitgliedschaft SUNYSIDEUP unverzüglich und unaufgefordert über seinen persönlichen Profilbereich mit.
4. Details der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft gilt zunächst für die Laufzeit des vom Nutzer gewählten Produkts (Erstlaufzeit). Die Mitgliedschaft verlängert sich jeweils automatisch um die Dauer der Erstlaufzeit, sofern sie nicht mit einer Kündigungsfrist von einem Monat vor Ablauf gekündigt wird (Folgelaufzeiten). Wir können darüber hinaus jederzeit mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Quartalsende ordentlich kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus dem Vertrag verstößt, in Zahlungsverzug kommt oder in seiner Person oder seinem Verhalten einen Anlass zur fristlosen Kündigung setzt.
Die Vergütung für das jeweilige Produkt ist Voraussetzung für die Nutzung der Leistung und im voraus für die jeweilige Laufzeit fällig. Wir sind berechtigt, die Vergütung gemäß aktueller Preisliste zu ändern. Die neue Vergütung gilt ab der nächstfolgenden Mitgliedschaftsperiode, sofern die Mitteilung über die neue Vergütung spätestens zwei (2) Monate vor Beginn der Folgelaufzeit erfolgt. Dem Mitglied steht das ordentliche Kündigungsrecht aus Ziffer 4 Satz 2 und 3 zu.
Endet die Mitgliedschaft durch ordentliche Kündigung vor Ablauf des voraus bezahlten Zeitraums, findet keine Erstattung anteiliger Vergütung statt. Endet die Mitgliedschaft durch berechtigte fristlose Kündigung des registrierten Mitglieds aus wichtigem Grund, erfolgt eine Erstattung zeitanteiliger Vergütung für die nicht genutzte Restlaufzeit des voraus bezahlten Zeitraums.
5. Angaben auf der Plattform
Auf der Plattform werden Ideen, Geschäftsmodelle oder Erfindungen präsentiert, damit Investoren oder Interessenten Kenntnis hiervon und von der Person des Inhabers erhalten können.
Weiterhin werden Lösungssuchen platziert, mittels derer eine spezifizierte Lösung für ein beschriebenes Problem gesucht wird, um eine Idee, ein Geschäftsmodell oder eine Erfindung zu fördern.
Der Ideengeber bzw. Lösungssucher handelt bei Präsentation seiner Idee, seines Geschäftsmodells, seiner Erfindung oder bei Beschreibung der gesuchten Lösung im Eigeninteresse (Gewinnerzielungsabsicht).
a) Ausschreibung einer Idee, eines Geschäftsmodells, einer Erfindung oder einer gesuchten Lösung
Zur Ausschreibung einer Idee, eines Geschäftsmodells, einer Erfindung oder einer Lösungssuche ist die jeweilige Eingabemaske durch das registrierte Mitglied vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und abzusenden.
Wir sind berechtigt, unterschiedlich ausführliche Eingabemasken anzubieten, in Abhängigkeit von der Art der Mitgliedschaft.
Eine Einstellung für Dritte, ausgenommen konzern- oder firmengruppenangehörige Dritte, sowie Teilnahmen zum Schein sind unzulässig, insbesondere Teilnahmen zur Marktpreisermittlung, im Benchmarking, o.ä.
Der Ideengeber / Lösungssucher versichert, dass die eingestellte Idee, das Geschäftsmodell, die Erfindung bzw. die gewünschte Lösung zu seiner Lösungssuche (und die Lösungssuche selbst) nicht gegen die nachfolgenden Vorgaben verstoßen:
- Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten, Markenrechten, Patenten, Gebrauch- und/oder Geschmacksmusterrechten, Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnissen sowie anderen Schutzrechten, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten Dritter;
- Aussagen, die geeignet sind, das Ansehen oder die Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen oder zu schädigen;
- Technischer Missbrauch der Plattform zur Verbreitung von Malware, wie zum Beispiel Viren, Trojaner, Würmer, Robots, Spam, etc.
- Verwendung von Links
- radikale oder religiöse Aussagen, nationalsozialistische oder kommunistische Propaganda, u.a. die Verharmlosung oder Leugnung des durch das NS-Regime begangenen Unrechts;
- rassistische oder menschenverachtende Aussagen;
- pornografische oder sexuell anstößige Aussagen oder Bilder;
- Aufrufe zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung, insbesondere gegenüber Ausländern, sozialen Randgruppen, Behinderten etc.;
- Aufrufe zur Beseitigung oder zum Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bzw. die Unterstützung oder Förderung derartiger Handlungen;
- Aufrufe zum Missbrauch von Medizin, Arzneimitteln oder Drogen bzw. die Unterstützung, Ermutigung oder Förderung derartige Handlungen;
- Aufforderungen zur Teilnahme an sog. "Schneeballsystemen", Multilevel-Marketing oder vergleichbaren Gewinnspielen;
- Durchführung, Unterstützung oder Förderung des Handels mit menschlichen Organen oder Körperteilen, Waffen, Munition, Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen; radioaktiven Stoffen, Gift- und/oder Explosivstoffen sowie sonstigen gesundheitsgefährdenden Chemikalien; geschützten Tier- und Pflanzenarten sowie Präparaten hiervon, Artikel deren Erwerb zwar rechtmäßig, deren Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland jedoch verboten ist, Schuldscheinen oder gerichtlichen Titeln bzw. Forderungen zum Zweck des Inkassos, rechtswidrig erlangter Gegenstände (z.B. Diebstahl), Drogen etc.;
b) Änderung oder Löschung von Inhalten
Der Ideengeber oder Lösungssucher kann seine Angaben jederzeit ändern. Er soll ein Projekt als "Partner gefunden" bzw. "Lösung gefunden" markieren, wenn hierfür ein Partner oder eine Lösung gefunden worden ist. Auf ausdrücklichen Wunsch kann der Inhalt durch uns gelöscht werden.
Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Projekte des Ideengebers oder Lösungssuchen mit Ende der jeweiligen Mitgliedschaft vom Portal zu entfernen, es sei denn, der Ideengeber oder Lösungssucher erteilt uns hierzu im Einzelfall schriftlich einen Löschungswunsch mit.
c) Ablehnung von Inhalten
Wir dürfen Inhalte ablehnen oder löschen, welche gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen, oder insbesondere gegen die Vorgaben soeben in lit a).
d) Vorgabe für den weiteren Ablauf, Vertragsabschluss nur zwischen Ideengeber und Investor / Lösungssucher und Anbieter
Ideengeber und Investor oder Lösungssucher und Lösungsanbieter nehmen unmittelbar miteinander Kontakt auf. Ob, mit wem, wann und zu welchen Bedingungen etc. dann ein Vertrag zwischen Ideengeber und Investor / Lösungssucher und Lösungsanbieter über die Idee, das Geschäftsmodell, die Erfindung oder die Lösung geschlossen wird, ist Sache dieser beiden und entzieht sich unserer Verantwortung. Keinesfalls kommt daher ein Vertrag über die Idee, das Geschäftsmodell, die Erfindung oder die Lösung mit uns zustande.
e) Haftung für Inhalte
Wir haften nicht für Art, Inhalt und Güte der Idee, des Geschäftsmodells, der Erfindung, Lösung, Beschreibung, Investition, Lukrativität, Nutzbarkeit, Vertragserfüllung, rechtliche Zulässigkeit, objektive oder subjektive Möglichkeit.
Die Nutzung des Internetportales geschieht somit auf das eigene Risiko des Mitglieds. Das Mitglied trägt die alleinige Verantwortung und das alleinige Verlustrisiko, das sich aus dem Zurverfügungstellen von Informationen zu dem Projekt, der Idee, des Geschäftsmodells, der Erfindung oder der Lösungssuche ergibt.
6. Vergütung
Unsere Rechnungen werden ohne Abzüge mit Zugang der Rechnung fällig und sind spätestens am 15. Kalendertag danach zu leisten. unsere Preisangaben beinhalten, wenn nicht ausnahmsweise anders angegeben, die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer (sind "brutto").
Das Mitglied kommt durch Überschreitung dieses Zahlungsziels in Verzug; einer Mahnung bedarf es hierfür nicht. Ab Verzugseintritt betragen die Verzugszinsen 8 % oberhalb des jeweils aktuellen Basiszinses, mindestens aber 12 % der Rechnungssumme; das Mitglied ist im Fall, dass der gesetzliche Zinssatz unterhalb dieses Mindestsatzes liegt, berechtigt, den Anfall eines geringeren Zinsschadens bei uns nachzuweisen. Weitere Ansprüche werden durch den Anspruch auf Verzugszinsen nicht berührt.
Soweit das Mitglied sich in rechtlichen zulässigem Umfang zur Durchführung der Zahlung eines Dritten bedient, z.B. eines Kreditkartenunternehmens, willigen das registrierte Mitglied und sein handelnder Vertreter darin ein, dass wir ebenso wie der Dritte die Daten des registrierten Mitglieds und seines handelnden Vertreters hierfür erheben, verarbeiten und nutzen.
Das registrierte Mitglied darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforde-rungen aufrechnen; im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Das Mitglied ist zur Aus-übung eines Zurückbehaltungsrechts wegen anderer Ansprüche als solcher auf Nacherfüllung nur befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Sein Zurückbehaltungsrecht aus Anspruch auf Nacherfüllung ist auf den einfachen Wert der Nacherfüllung begrenzt.
Wir behalten uns vor, registrierten Mitgliedern, die sich in Zahlungsverzug befinden, fristlos aus diesem Grund zu kündigen und danach das Mitglied für die Zukunft von einer erneuten Teilnahme an der Plattform auszuschließen; hierfür willigt der Kunde in die Speicherung seiner erforderlichen Daten ein.
7. Haftung
Wir sind bemüht, aber nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Online-Leistungen sicherzustellen. Für die Vermittlung des Zugangs zum Internet sind die Nutzer selbst verantwortlich. Es handelt sich hierbei nicht um Leistungen des Vertragspartners.
Wir übernehmen keinerlei Haftung für die Ideen, Projekte, Geschäftsmodelle, Erfindungen, Lösungssuchen oder Lösungsangebote, da SUNYSIDEUP nicht Vertragspartner der über unsere Plattform vermittelten Inhalte oder Investitionen wird und wir keinerlei Einfluss auf solche Vertragsverhältnisse haben.
Wir sind nicht verpflichtet, die vom registrierten Mitglied angegebenen bzw. zur Veröffentlichung freigegebenen Daten und Informationen auf Aktualität, Vollständigkeit, Korrektheit oder Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit zu überprüfen. Das registrierte Mitglied trägt hierfür die alleinige Verantwortlichkeit. Rechtswidrige Inhalte sind insbesondere solche, welche gegen die Grundsätze gemäß Ziffer 5 dieser Geschäftsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen oder geistige, gewerbliche oder sonstige Schutzrechte (insbesondere: Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Markenrechte, Urheberrechte etc.) sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter verletzen.
Wir haften außerhalb wesentlicher Vertragspflichten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern sich die Haftung nicht auf eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bezieht. Unsere Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8. Speicherung von Daten
Sämtliche von dem Teilnehmer über das Internetportal vermittelte Daten werden von uns zu den vorstehend genannten und sich aus dem Portal und seiner Nutzung jeweils im Einzelnen ergebenen Zwecken gespeichert und verarbeitet. Wir beachten die Datenschutzbestimmungen.
Der Kunde ist informiert und ausdrücklich damit einverstanden, dass grundsätzlich auch Projekte weiterhin gespeichert und anonymisiert dargestellt werden, die mit dem Status "Partner gefunden" / "Lösung gefunden" versehen sind. Er hat uns schriftlich im Einzelfall entgegenstehende Wünsche anzugeben, damit wir eine Löschung im Ausnahmefall vornehmen.
9. Sonstiges
Jeder Nutzer, der als registriertes Mitglied Leistungen der Plattform in Anspruch nimmt, erklärt für die Dauer der Mitgliedschaft bzw. bis zur Beendigung der Benachrichtigungsassistenz unwiderruflich sein Einverständnis zum Mailempfang auf die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Er erklärt ebenso unwiderruflich das Einverständnis, dass ihm Rechnungen von SUNYSIDEUP ausschließlich per Abrufbarkeitsfunktion im persönlichen Bereich überlassen werden, wobei der Zugang der Informationsmail im Mailpostfach als Zugang zur Kenntnis gilt.
Soweit in diesen Regelungen oder ansonsten im Zusammenhang mit der Plattform eine geschlechtsspezifische Form (weiblich oder männlich) verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Alle Regelungen gelten gleichermaßen und betreffen auch Mitglieder des jeweils anderen Geschlechts und juristische Personen.
Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gilt auch für eine Abrede, diese Bedingungen zu ändern.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am Nächsten kommt, was die Parteien gewollt oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss des Vertrags oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung des Punktes bedacht hätten.
Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag (auch solche im Urkunds- und Wechselprozess und im Mahnverfahren) ist Köln.
SUNYSIDEUP GmbH
Köln, April 2011
Datenschutz-Erklärung
Wir, die SUNYSIDEUP GmbH, nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Wir erheben personenbezogene Daten nur im technisch notwendigen Umfang. Niemals verkaufen wir erhobene Daten.
1. Datenverarbeitung auf dieser Internetseite
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- Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
- Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
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2. Cookies
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4. Auskunftsrecht
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